Am 23.04.2014 wiederief das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgrichts Trier im Zusammenhang mit der Einrichtung eines neuen Studienganges „Pflegewissenschaften (Klinische Pflege)“ an der Universität Trier.

Die Juso-Hochschulgruppe Trier begrüßt die Entscheidung der Richter, die studentische Mitbestimmung innerhalb von Gremien der Universität zu stärken. Das Hochschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz habe bereits im Jahr 1995 erstmals das sog. studentische Gruppenveto eingeführt, um die Mitbestimmung der Studierenden auszuweiten, so die Richter. Dieses Instrument schaffe daher nicht nur ein Mitbestimmungsrecht der Lehrenden, sondern auch der Studierenden. Wir danken dabei vor allem dem Engagement der studentischen Senator*innen, ohne das dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre!

Kilian Krumm, studentisches Mitglied des Senats und Mitglied der Juso-HSG erklärte dazu: „Wir sind begeistert. Das OVG hat in einem eindrucksvollen Urteil uns voll umfänglich Recht gegeben und die studentischen Mitbestimmungsrechte erheblich gestärkt. Gerade unter der Perspektive der Ökonomisierung von Unis ist das Urteil ein Meilenstein, der Strahlkraft über Rheinland-Pfalz hinaus haben wird. Ich rate allen Studis: Lasst euch eure Uni nicht nehmen. Kein Platz für neoliberale Werkstätten, wir wollen freie Lehre und ausfinanzierte Hochschulen. Ein besonderen Dank geht an unseren Anwalt Wilhelm Achelpöhler der engagiert mit uns den Prozess geführt hat. Auf seinen Rat war immer Verlass. Außerdem möchte ich meinen Senatskolleg*innen, meiner HSG, dort insbesondere Sebastian Stein und vielen Studis danken, die uns unterstützt haben, in einer Sache, in der man sich keine Freunde macht!“ (mj)

 

>> Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz