Hier die Stellungnahme des AStA durch Kilian Krumm (Juso HSG / Koordinierendes Mitglied) zur Beschwerde der Fraktionen AUS!, RCDS und ULI-LHG Trier. 

 

Der AStA sieht sich gezwungen zu einer Aussage in der öffentlich einsehbaren Beschwerde der Hochschulgruppen AUS! , des CDU- Studierendenverbands RCDS und der FDP nahen LHG Trier vorab Stellung zu beziehen.

 

Die Erklärung warum der AStA das feministische Frauen- und Lesbenreferat als eingerichtet ansieht wird in einer gesonderten Stellungnahme des AStA-Rechtsbeistandes erfolgen.

 

Unter Punkt 6) fordern die Hochschulgruppen von der Universitätsleitung in ihrer Beschwerde, dass die „betreffenden Mitglieder des StuPa-Präsidiums und des AStA wegen wissentlicher Missachtung der Satzung und der dadurch erfolgten Veruntreuung öffentlicher Gelder in wirkungsvoller und angemessener Weise zur Verantwortung gezogen werden“

 

Der AStA stellt richtig, dass in keinster Weise öffentliche Gelder veruntreut wurden. Der im Haushalt für das feministische Frauen- und Lesbenreferat aufgestellte Haushaltsposten blieb in der aktuellen Amtsperiode unangetastet. Die oppositionellen Mitglieder des Finanzprüfungsauschuss, namentlich Lucas Boehm, Jonas Latz und Andreas Oster hätten jederzeit vor Erhebung der Anschuldigung die Möglichkeit der Überprüfung gehabt. Eine Einsicht in den Haushalt durch besagte Personen hat jedoch nicht stattgefunden.

 

Stattdessen wird gegen einzelne Personen des AStAs und des Präsidiums der fiktive und haltlose Vorwurf der „wissentlichen Veruntreuung öffentlicher Gelder“ erhoben.

 

Wir bedauern, dass der Streit um das feministische Frauen- und Lesbenreferat die sachliche Ebene längst verlassen hat und wehren uns aber zugleich gegen die öffentliche Diffamierung gegen uns oder sogar den Vorwurf, strafbare Handlungen begangen zu haben. Auf dieser Ebene ist keine Auseinandersetzung in der Sache möglich. Auf Grund des ehrverletzenden Charakters der öffentlich einsehbaren Unterstellung werden wir unsererseits rechtliche Schritte prüfen, geben den Gruppen aber Gelegenheit, ihre haltlosen Anschuldigungen zu widerrufen.

 

gez. Kilian Krumm

Sprecher / Koordinierendes Mitglied