Die gestrige StuPa-Sitzung ruft bei der Juso-Hochschulgruppe gemischte Gefühle hervor. Neben der Erhöhung von Löhnen für die AStA-Angestellten und einer Anpassung der Beitragsordnung wurde auch die AE für den Finanzreferenten für diese Legislatur in  einen ungewöhnlich hohen Lohn geändert.

Zunächst wurde in der Sitzung gestern Abend die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments in einigen wenigen Punkten verbessert. Die Abschaffung der Ordnungsmaßnahmen wurde hingegen auch mit den Stimmen der Juso-HSG verhindert.

Den Antrag des Finanzreferenten, die Beitragsordnung zu ändern und die Zweckbindung der 12€ der Studierendenbeiträge aufzulösen, konnten wir verhindern. Es sind weiterhin pro Semester 75ct pro Studi für den Sozialfond eingeplant. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein fester Betrag pro Semester für den enorm wichtigen Sozialfond bereit gestellt werden muss. Es darf nicht jedes Jahr dem AStA obliegen, ob ein Sozialfond überhaupt mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass der Sozialfond in Zukunft besser beworben werden muss, damit die Gelder auch abgerufen und in Not geratenden Studierenden geholfen werden kann.

Die Erhöhung der AStA-Löhne war inhaltlich gerechtfertigt. Wir als Jusos stehen für eine soziale Politik am Campus und sind der Meinung, dass sich Arbeit lohnen muss. Eine Lohnerhöhung nach mehreren Jahren war somit nur die logische Folge, weshalb wir dem Antrag des Finanzreferats zweifelsfrei folgen konnten.

Der für uns schwierigste Antrag wurde als letztes gestellt: Der Finanzreferent stellte den Antrag, bis zum Ende der Legislatur eine Erhöhung seiner AE auf bis zu 670€ genehmigt zu bekommen, wodurch dieser zu einem Lohn werden würde. Wir haben uns im StuPa klar dagegen ausgesprochen. Zu Beginn der Legislatur, auch in den Koalitionsverhandlungen hat die Juso-Hochschulgruppe ein Konzept vorgestellt, in welcher die AEs von FinanzreferentIn und Koordinierendem Mitglied erhöht werden sollten, verbunden mit einer Strukturreform des AStA, für eine schlankere Struktur und die Möglichkeit, zeitlich begrenzt Referenten für Projekte zu wählen. Mit Blick auf diese Möglichkeit, die von uns vorgeschlagen wurde, waren wir über den Antrag sehr verwundert, würde er doch eine Netto-Steigerung von 382% bedeuten, ohne Anpassung anderer AEs oder einer verbesserten AStA-Struktur. Dass diese Steigerung erst am Ende der Legislatur beantragt wird, während der Finanzreferent schon im letzten AStA als Co-Referent gearbeitet hat und wissen müsste, welche zeitlichen Anforderungen an den Hauptfinanzer gestellt werden. Die Forderung konnten und können wir nicht unterstützen.

Soziale Politik nur mit uns! Sozial, nicht in die eigene Tasche wirtschaftend, sondern Geld für politische Arbeit bereitstellend.