Die Juso-Hochschulgruppe hat die Konsequenz aus dem fragwürdigen Antrag des AStA-Finanzreferenten gezogen und den Präsidenten der Universität um Prüfung gebeten. Dabei geht es um den Antrag um die Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 670€, welchen wir inhaltlich kritisiert haben, aber auch juristisch beanstanden.

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments am Mittwoch, den 21.10.2015 stellte der Finanzreferent des AStA den Antrag, seine Aufwandsentschädigung um 382%, von 175€ auf 670€ zu erhöhen. Nach längerer Diskussion wurde dies beschlossen. In der Debatte haben wir den Antrag bereits inhaltlich kritisiert, da eine so massive Erhöhung die Idee einer Aufwandsentschädigung und des Ehrenamtes korrumpiert. Vielmehr war unserer Ansicht nach eine weitgehende Strukturreform im AStA nötig, um Aufwandsentschädigungen gerechter gestalten zu können.

Nach längerer Beratung innerhalb der Hochschulgruppe haben wir uns nun dazu entschlossen, auch juristisch gegen den Antrag vorzugehen, da sich uns verschiedene Fragen stellen. Deshalb haben wir heute dem Präsidenten der Universität Trier, Dr. Jäckel, ein Schreiben zukommen lassen, in welchem wir um Prüfung des Sachverhaltes bitten.

Vor allem stellen sich uns dort drei Fragen:
Erstens: Inwiefern verstößt die Anhebung der Aufwandsentschädigung gegen das Einkommensteuergesetz? Der Finanzreferent sagte während der Debatte um den Antrag, die Bezahlung solle über einen Werksvertrag funktionieren.
Zweitens: Wenn die Bezahlung über einen Werksvertrag läuft, schafft der Finanzreferent dann eine sozialversicherungspflichtige Stelle im AStA, ohne Rücksprache mit Betriebsrat und ohne Ausschreibung eben dieser?
Drittens: Laut Gemeindeordnung ist eine Person befangen, wenn eine Entscheidung, an der sie mitwirken kann, ihr einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Der Finanzreferent war während der Abstimmung anwesend und hat als Mitglied des Studierendenparlaments selber über die Erhöhung seiner Entlohnung abgestimmt.  Trifft die Gemeindeordnung hier zu?

Wir als Jusos hoffen auf eine schnelle Klärung des Sachverhaltes, um wieder rational und vernünftig über die Aufwandsentschädigungen im AStA reden zu können, anstatt sich mich übertriebenen Erhöhungen beschäftigen zu müssen, welche nicht nur juristisch fragwürdig sein mögen, sondern auch den Eindruck des AStA als Selbstbedienungsladen bestimmter Gruppen nur untermauern.