Der Beschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung des letztjährigen Finanzreferenten ist nach Prüfung durch den Präsidenten der Universität beanstandet und aufgehoben worden.

Zur Erinnerung: Auf der Sitzung des Studierendenparlaments am Mittwoch, den 21.10.2015 stellte der Finanzreferent des AStA den Antrag, seine Aufwandsentschädigung um 382%, von 175€ auf 670€ zu erhöhen. Nach längerer Diskussion wurde dies beschlossen. In der Debatte haben wir den Antrag bereits inhaltlich kritisiert, da eine so massive Erhöhung die Idee einer Aufwandsentschädigung und des Ehrenamtes korrumpiert.

Bei dem Brief, den wir dann Präsident Dr. Jäckel zukommen ließen, wollten wir vor allem wissen, ob die Anhebung der AE nicht gegen das Einkommenssteuergesetz verstößt, weil sie einen sozialversicherungspflichtigen Job entstehen ließe, sowie ob die Erhöhung überhaupt durch die Finanzordnung der Verfassten Studierendenschaft gedeckt war. Außerdem zweifelten wir an, ob die Teilnahme der Finanzreferenten an der Abstimmung formell rechtmäßig war, da er laut Gemeindeordnung in diesem Fall befangen war und deshalb nicht an der Abstimmung hätte teilnehmen dürfen.

Nun haben wir die Antwort: Wir hatten Recht! Nach fünf Monaten Prüfung bekamen wir vom Präsidenten die Antwort, dass die Erhöhung sowohl formell als auch materiell unrechtmäßig war:

Nicht nur war die Erhöhung auf 670€ zu hoch, als dass sie durch die Finanzordnung der Verfassten Studierendenschaft gedeckt gewesen wäre, auch verhinderten die Co-Referenten im Finanzreferat eine weitere Erhöhung der Aufwandsentschädigung, da sie ja bereits AE bekamen und die Obergrenze für das Referat nicht nach oben verschoben wurde.

Außerdem verstieß die Abstimmung gegen die Gemeindeordnung, da der Finanzreferent selber an der Beratung und auch Abstimmung über den Antrag teilnahm.

Weiterhin muss das Geld vom ehemaligen AStA-Referenten, der inzwischen für eine Unabhängige Liste angetreten war, zurückgezahlt werden. Wir sind uns sicher, dass der AStA sich schnellstmöglich darum kümmern wird, dass das Geld zurückkommt und dies in einer für den Finanzreferenten finanziell machbaren Weise.