Es ist endlich geschafft,

In Baden-Würtemberg können die Studierenden wieder aufatmen. Die Verfasste Studierendenschaft ist wieder eingeführt worden. Jetzt heißt es diese VS mit Leben zu füllen. Besonders freuen wir uns mit unseren Genossinnen und Genossen über die Wiedereinführungen und wünschen ihnen ein glückliches Händchen bei den jetzt anstehenden Problemen.

 

PM Jusos BaWü

Liebe Genossinen und Genossen, wir haben es geschafft.

Nachdem vor 35 Jahren durch den bekennenden Gegner des NS Regimes, Hans Filbinger, die VS abgeschafft wurde, haben wir endlich wieder eine Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg. Aber nach dem parlamentarischen Einführungsprozess kommt nun die größte Arbeit auf uns zu: die Ausformulierungd er Satzung und das Füllen der VS mit Leben.

Die Landeskoordinierung Baden-Württemberg hat zu dem Thema der Wiedereinführung eine Pressemitteilung herausgegeben:

Studierende nicht mehr mundtot – die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg nach 35 Jahren wieder eingeführt

 

Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg begrüßen die heute im Landtag beschlossene Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS). Das von der grün-roten Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wurde in der heutigen Sitzung des Landtages in zweiter Lesung behandelt und mehrheitlich beschlossen. “Wir freuen uns, dass das Erbe Hans Filbingers – die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft – nach 35 Jahren endlich der Geschichte angehört. Mit der VS wird den Studierenden wieder eine starke Stimme gegeben”, meint Lukas Kurz, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg. Besonders positiv werden die umfassenden Befugnisse für die Studierenden aufgenommen. “Es war wichtig, dass die grün-rote Landesregierung auf unsere zentralen Forderungen – die Rechtsfähigkeit, das umfassende politische Mandat, die Satzungs- und Finanzautonomie – eingegangen ist”, freut sich Lukas Kurz weiter.

Die Landesregierung hat beim Gesetzgebungsverfahren auch die Meinungen der Studierenden eingeholt. “Anfangs war vorgesehen, dass jede Studierendenschaft eine*n Haushaltbeauftragte*n aus eigenen Finanzmitteln anstellen muss. Auf unser Drängen hin wurde diese Pflicht jedoch gelockert und kann auf Antrag beim Ministerium entfallen”, erklärt Jessica Rauch, ebenfalls Landeskoordinatorin. Im nun verabschiedeten Gesetz gibt es jedoch weiterhin Punkte, die den Vorstellungen der Juso-Hochschulgruppen nicht entsprechen. “ Wir haben uns die Verbindung zwischen universitären Gremien und der studentischen Selbstverwaltung anders vorgestellt als es heute verabschiedet wurde. Zudem sind die Studierendenschaften bei der Aufgabenübernahme vom Einvernehmen der Studierendenwerke abhängig. Hier hätten wir uns mehr Eigenständigkeit gewünscht”, so Jessica Rauch.

Mit der Verabschiedung rückt die Umsetzung an den Hochschulen in den Mittelpunkt der momentanen Arbeit. “Bereits seit längerer Zeit arbeiten die Juso-Hochschulgruppen vor Ort an der Umsetzung der VS. Hierzu setzen wir uns mit den verschiedenen Modellen und Satzungen auseinander”, stellt Lukas Kurz vor. Besonders interessant ist hierbei der Diskurs zwischen den verschiedenen studentischen Gruppierungen. “Die Studierenden vertreten bei der Satzungsdiskussion von klassischen Studierendenparlamenten oder Studierendenräte über Mischmodelle bis hin zu Liquid Democracy die unterschiedlichsten Formen. Daher ist es gut, dass den Studierenden per Urwahl die Möglichkeit gegeben wird, über das Aussehen ihrer Studierendenschaft zu entscheiden”, so Kurz weiter.

Die Demokratisierung der Hochschulen ist mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft für die Juso-Hochschulgruppen jedoch noch nicht beendet. “Bei der kommenden Novelle des Landeshochschulgesetzes im Jahr 2014 müssen weitere wichtige Schritte für eine demokratische Hochschule angegangen werden. Die Studierenden dürfen als größte Statusgruppe an der Universität nicht mehr übergangen werden und müssen mehr Plätze in den universitären Gremien denen der Studierendenwerke bekommen”, fordert Jessica Rauch abschließend.