Soziale Sicherheit

Studiengebühren

Jede Form von Studiengebühren lehnen wir konsequent aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen ab. Stattdessen setzen wir uns für eine ausreichende öffentliche Hochschulfinanzierung ein – denn für uns ist Bildung ein öffentliches Gut, das allen Menschen zu Gute kommen und deshalb öffentlich finanziert werden muss.
Nach der Einführung allgemeiner Studiengebühren in mehreren unionsregierten Bundesländern zeigen sich bereits erste Auswirkungen: Immer weniger junge Menschen nehmen ein Studium auf oder brechen ihr Studium ab, weil sie sich die Gebühren nicht leisten können und sich nicht verschulden wollen. Gerade die Tatsache, dass vor allem Studierende aus einkommenschwachen Elternhäusern betroffen sind, verschärft die soziale Schieflage im deutschen Bildungssystem gravierend.
Zugleich sind Studiengebühren ein Bestandteil der Ökonomisierung des Bildungssystems. Deshalb lehnen wir auch Modelle wie Studienkonten oder Langzeitstudiengebühren ab. Solche Modelle schreiben ebenfalls soziale Ungleichheiten fort und sind mit unseren Grundsätzen Chancengleichheit und Gerechtigkeit nicht vereinbar. Deshalb setzen wir uns für ein gebührenfreies Studium ohne Wenn und Aber ein.
Der Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen ist daher auch aktives Mitglied des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.

 

Sozialpolitik

Unser Engagement in der studentischen Sozialpolitik sowohl in den Studierendenvertretungen vor Ort als auch auf Landes- und Bundesebene konzentriert sich auf die Herstellung von umfassender Chancengleichheit und den Abbau von Barrieren jeglicher Art.
Dazu gehört ein BAföG, das all jene unterstützt, deren Eltern dazu nicht in der Lage sind, das dann aber auch die realen Lebenshaltungskosten abdeckt und in individuellen Bildungsverläufen flexibel einsetzbar ist.
Daneben machen wir uns stark für eine Erleichterung des Studiums mit Kind. Das bedeutet, studentische Eltern müssen finanzielle Unterstützungen für den durch das Kind/die Kinder verursachten Mehraufwand erhalten, aber auch die Möglichkeit haben, ihr Studium flexibler zu gestalten. Darüber hinaus müssen ausreichend Plätze für eine kostenlose Ganztagsbetreuung in Hochschulnähe zur Verfügung stehen.
Wir fordern aber auch den Abbau von sowohl physischen als auch informationellen Barrieren für Studierende mit einer Behinderung oder chronischen Krankheit. Auch sie müssen die Möglichkeit haben, weitgehend frei von Einschränkungen einem ordnungsgemäßen Studium nachzugehen.

 

Studentische Beschäftigung

An den deutschen Hochschulen arbeiten etwa 100.000 Studierende als studentische Beschäftigte – in Bibliotheken und Laboren, als TutorInnen in Lehrveranstaltungen oder als Hilfskräfte für ProfessorInnen. Damit stellen studentische Beschäftigte eine wesentliche Säule für den gesamten Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb dar – ohne ihre wichtige Mitarbeit würden Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen nicht funktionieren.
Dennoch sind die Arbeitsverhältnisse von studentischen Beschäftigten in vielerlei Hinsicht miserabel. Ein Großteil arbeitsrechtlicher Grundlagen scheint für Studierende nicht zu gelten: Sie erhalten in vielen Fällen kein Urlaubsgeld, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Erstattung geleisteter Überstunden. Personalrat, Kündigungsschutz, Mutterschaftsurlaub? Fehlanzeige. Arbeitsverträge werden in der Regel nur für mehrere Wochen oder Monate abgeschlossen und dann bei Bedarf verlängert, wodurch jegliche Planungssicherheit für Studierende verloren geht. Und der gezahlte Stundenlohn variiert von Land zu Land und Hochschule zu Hochschule: Oft kriegen Studierende gerade einmal fünf Euro pro Stunde, und außerhalb Berlins ist die maximale Vergütung auf 8,02 Euro begrenzt – unverändert seit 1993!
Der Grund für diese skandalösen Arbeitsbedingungen ist die Tatsache, dass die Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte nicht tarifvertraglich geregelt sind. In den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (TV-L) werden Studierende explizit ausgenommen; die Länder regeln daher jeweils eigenständig die Vergütung und die sonstigen Arbeitsbedingungen. Zugleich besteht für die in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zusammengeschlossenen Bundesländer eine Vergütungsobergrenze, während das Gefälle nach unten hin offen ist. Eine Initiative der Kultusministerkonferenz, dies zu ändern und zumindest die Obergrenze abzuschaffen, scheiterte am Widerstand der FinanzministerInnen der Länder.
Dass es zu diesen skandalösen Arbeitsbedingungen Alternativen gibt, zeigt das Land Berlin: Hier besteht seit vielen Jahren ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, der neben den eigentlich selbstverständlichen Regelungen wie Mindestlaufzeiten für Verträge, Personalrat oder Urlaubsanspruch vor allem einen Stundenlohn von 10,98 Euro vorsieht. Die Berliner Studierenden sind damit im Gegensatz zu ihren KommilitonInnen in einer vergleichsweise günstigen Situation.
Studentische Beschäftigte, Studierendenvertretungen und Gewerkschaften fordern angesichts der skandalösen Situation schon seit Jahren die Einführung von Tarifverträgen in allen Bundesländern. Nur so ist es möglich, vergleichbare und faire Bedingungen für studentische Beschäftigte zu erreichen.