Dieser Punkt gliedert sich für uns in zwei Themen auf. Einmal die Mitbestimmung in den Gremien der Universität und einmal die Gestaltung der sogenannten Verfassten Studierendenschaft, also der studentischen Selbstverwaltung. Zu dieser gehören das Parlament der Studierenden (StuPa), der allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und die Fachschaften.

Studentische*r Vizepräsident*in

Um auch in der Hochschulleitung repräsentiert zu sein, möchten wir uns für die Schaffung eines*r studentischen Vize-Präsident*in einsetzen. Diese*r soll dann eine Vermittlungsfunktion zwischen Hochschulleitung und Studierenden einnehmen. Wir orientieren uns hier an den erfolgreichen Vorbildern aus Brandenburg, Berlin oder Baden-Württemberg, die dies schon seit einiger Zeit in der Praxis erprobt haben. Dafür möchten wir uns auf Landesebene, aber auch im Senat der Uni stark machen.

Hochschulgesetznovelle

Bei der Novelle des Hochschulgesetzes geht es um nichts weniger, als in einem gesetzlichen Rahmen die Spielregeln an den einzelnen Universitäten zu überarbeiten. Das geschieht bereits und einige studentische Vertreter*innen sind in Senat und Fachbereichsräten schon dabei Stellung zu den aktuellen Vorschlägen zu beziehen. Die bisherige Kommunikation des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur lässt stark zu wünschen übrig. Daher möchten wir uns auch in Zukunft über die Landeskonferenz der Asten mit unseren Vertreter*innen dafür stark machen, dass die studentische Stimme in den entsprechenden Gremien gehört und die studentischen Vertreter*innen angemessen und gleichberechtigt miteingebunden werden.

Paritätische Vertretung der Studierenden

Die studentische Stimme wird in den universitären Gremien deutlich zu wenig berücksichtigt. Im Senat, welches das oberste Gremium der Uni ist, haben die 13. 000 Studierende weniger als 20 Prozent der Sitze, während die Professor*innen mehr als 60 Prozent haben. Diese Gewichtung führt zu oft dazu, dass andere Statusgruppen einfach übergangen oder belächelt werden. Damit wird nicht nur das Potential von echten Debatten verschwendet, es verringert auch die Akzeptanz der weiteren Statusgruppen bei getroffenen Entscheidungen. Es erschließt sich beispielsweise auch nicht, weshalb Hochschullehrer*innen per se eine höhere Kompetenz gegenüber Studierenden bei Beschlüssen von Maßnahmen zur Steigerung der Studienattraktivität oder -qualität haben sollten.  Hier fordern wir eine echte Mitbestimmung auf Augenhöhe in allen universitären Gremien durch alle Statusgruppen (Professor*innen, Studierende, wissenschaftliche und nicht-akademische Mitarbeiter*innen). Beispiele hierfür finden sich in Thüringen.

 

Koordination und Vernetzung studentischer Vertreter*innen

Gleichzeitig sollte auch die Kommunikation der studentischen Vertreter*innen untereinander verbessert werden. Als Vorbild können hier die Uni-Einrichtungen und das SWT dienen, die sich immer einmal im Jahr zusammensetzen und kurz vergleichen, was geleistet wurde und was noch ansteht. Ähnlich könnte man auch mit Fachbereichsmitgliedern, Fachschaften, AStA, StuPa und studentischen Senator*innen verfahren, vielleicht in erhöhter Frequenz. Auch die Einrichtung eines Ältestenrates könnte hierzu hilf-reich sein. Denn nur wenn alle Studivertreter*innen mit einer Stimme sprechen, lassen sich die Kommu-nikation mit Hochschulleitung und Ministerien wirklich fruchtbar gestalten.

Transparenter AStA

Einer der wichtigsten Teile der studentischen Selbstverwaltung ist der Allgemeine Studierendenausschuss. Leider ist vielen Studierenden nicht bekannt, welche Leistungen der AStA für sie erbringt und wie er überhaupt organisiert ist. Eine Möglichkeit, Klarheit über die Strukturen auch nach außen zu vermitteln, wäre das Anfertigen und Veröffentlichen eines Organigramms. Genauso ist es auch bei anderen öffentlichen Einrichtungen üblich.  So könnte man alle Referate samt Referent*innen aufführen und ihre Arbeitsbereiche transparent machen.

Außerdem gäbe es auch Möglichkeiten, die Kommunikation zwischen AStA und StuPa zu verbessern. Dementsprechend sollten quartalsweise alle Hauptreferent*innen im StuPa über ihre Arbeit berichten, der dazu notwendige Bericht könnte danach ebenfalls veröffentlicht werden. So könnte man die wertvolle Arbeit der genannten Gremien eindrucksvoll veranschaulichen, aber auch feststellen, wenn an manchen Stellen nicht so gut gearbeitet wird.

Studibeiträge

Nun kommen wir zu einer Problematik, zu der wir schon einmal vorsorglich Position beziehen möchten. Es geht um die Studibeiträge für die Verfasste Studierendenschaft. Gemeint sind damit die 12€, die jedes Semester an die studentische Selbstverwaltung (AStA, StuPa und Fachschaften) gehen. Diese Thematik dürfte zeitnah aktuell werden, denn der AStA hatte im letzten Jahr mit einer Erhöhung seiner Fixkosten zu kämpfen. Das liegt an gestiegenen Kosten für den Datenschutz und den Lohn der Angestellten. Das kann man auch nicht wegargumentieren, gerade die Erhöhung des Lohnes der Angestellten ist auch für uns als Jusos wichtig, der AStA sollte ein guter Arbeitgeber sein.

Allerdings hat der AStA im letzten Jahr auch zu wenig unternommen, um die drohenden Haushaltslöcher zu stopfen. In den Jahren zuvor wurde immerhin durch Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen und durch das Organisieren von Festen und Feten versucht selbst Geld zu erwirtschaften. Ein Vorgang, der jeder Fachschaft sehr vertraut sein dürfte. Gerade bei Festen und Feten ist dieses Jahr wenig, wenn nicht sogar überhaupt nichts, geschehen.

Daher lässt sich unsere Position wie folgt zusammenfassen: Der AStA muss im nächsten Jahr deutlich wirtschaftlicher arbeiten. Erste Schritte dazu könnten neuer Merch im B15 Büro und ein gemeinsamer Abschlussball sein, deren Konzeptionierung und Planung wir in diesem Jahr zusammen mit dem StuPa durchgeführt haben. Mehr dazu weiter unten. Auch muss gewährleistet sein, dass gerade Hauptreferent*innen ordentlich arbeiten und die Vorgaben, die sie in ihren eigenen Haushalt schreiben, auch einhalten. Maßnahmen dazu haben wir weiter oben beschrieben.

Sollte all das auch nicht greifen, können wir uns nächstes Jahr noch einmal hinsetzen und über eine Beitragserhöhung reden.